Bei nicht akzessorischen abstrakten Sicherungsrechten, wie der Grundschuld, schafft die Sicherungszweckerklärung die Verbindung zwischen der Grundschuld und der gesicherten Darlehensforderung. In der schuldrechtlichen Sicherungszweckerklärung wird vereinbart, welche Forderungen die Grundschuld sichert. Dabei können z.B. nur eine oder mehrere konkrete Forderungen des Gläubigers gegen den Schuldner („enge Sicherungszweckerklärung“) oder auch alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner („weite Sicherungszweckerklärung“) gesichert werden.

Bei Banken und Kreditgenossenschaften werden häufig weite Sicherungszweckerklärungen verwendet, da diese beispielsweise in Nr. 14 AGB Banken und bei Kreditgenossenschaften in Nr. 21 AGB Sparkassen vorgesehen sind. Diese weiten Sicherungszweckerklärungen können insbesondere bei der Abtretung der Grundschuld und in dem Fall, dass ein nachrangiger Gläubiger sich die Rückgewähransprüche bezüglich der Grundschuld hat abtreten lassen und der Schuldner in die Insolvenz fällt, problematisch werden.

1. Abtretung der Grundschuld

Ist das durch die Grundschuld gesicherte Darlehen notleidend geworden, verstößt die Veräußerung des Darlehens und die Abtretung der Grundschuld nicht gegen das Bankgeheimnis, da es rechtsmissbräuchlich wäre, wenn sich der Darlehensnehmer auf das Bankgeheimnis berufen würde. Allerdings ist das abtretende Kreditinstitut verpflichtet, die Zweckbindung auf den Zessionar zu übertragen. Bei nicht notleidenden Darlehensforderung ist umstritten, ob die Veräußerung des Darlehens und die Abtretung der Grundschuld gegen das Bankgeheimnis verstößt. Daher wird in der Bankenpraxis mit dem Darlehensnehmer in der Regel vereinbart, dass die erforderlichen Informationen weitergegeben werden dürfen.

Hinsichtlich des Umfangs der Abtretung deckt die üblich von Banken verwendete Zustimmungserklärung bei engen Sicherungszweckerklärungen den Vorgang, dass die Forderung und die Grundschuld auf den Zessionar übertragen werden. Bei weiten Sicherungszweckerklärungen hingegen ergeben sich vielerlei Fragen im Hinblick auf die durch die Grundschuld gesicherten Forderungen. Daher ist es ratsam, dass der Grundschuldbesteller und der Zessionar vereinbaren, welcher Haftungsumfang besteht.

Kann mit dem Grundschuldbesteller jedoch keine Vereinbarung über den Haftungsumfang getroffen werden, ergeben sich verschiedene Probleme. Die Zedentin sollte mit den Zessionar daher zumindest vereinbaren, dass die Grundschuld keine Forderung sichert, die den Zessionar vor der Bestellung der Grundschuld gegen den Grundschuldbesteller zustanden. Weiterhin sollte auch vereinbart werden, dass die Grundschuld keine künftigen Forderungen des Zessionars sichert. Diese Vereinbarungen sollten getroffen werden, um die Haftung des Grundschuldbestellers nicht zu erweitern. Rechtlich kompliziert bleiben aber trotz dieser Vereinbarungen die Fragstellungen, inwieweit alte, nicht von der Abtretung umfasste Forderungen, der Zedentin von der Grundschuld gesichert sind und inwieweit diesbezüglich verfahren werden kann.

2. Nachrangige Gläubiger in der Insolvenz

Nachrangige Gläubiger lassen sich in der Regel den Rückgewähranspruch, der dem Schuldner gegen den vorrangigen Gläubiger zusteht, wenn der Sicherungszweck wegfällt, abtreten. Dieser Rückgewähranspruch unterliegt aber dem Risiko einer Insolvenzanfechtung aufgrund des Erwerbsverbots nach § 91 InsO. Ob § 91 InsO zur Anwendung kommt, hängt davon ab, ob der Zessionar eine gesicherte Rechtsstellung erlangt hat oder nicht. Eine gesicherte Rechtsstellung liegt vor, wenn der Schuldner nicht mehr frei über die Rechte aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis verfügen kann. Dies ist der Fall, wenn der Schuldner die Verpflichtungen gegenüber dem vorrangig gesicherten Gläubiger beglichen hat und die Grundschuld vom Schuldner nicht für neue Darlehen verwendet werden kann. Dazu muss der zwischen dem vorrangig gesicherten Gläubiger und dem Schuldner vereinbarte Sicherungszweck entfallen sein. Gibt der vorrangige Gläubiger eine Einmalvalutierungserklärung ab, entfällt der Sicherungszweck der weiten Sicherungszweckerklärung. Ebenfalls liegt in der Regel der Wegfall des Sicherungszwecks vor, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Darlehensnehmers eröffnet wurde und das Darlehen gekündigt wurde.

Sowohl für die enge als auch für die weite Sicherungszweckerklärung mit Einmalvalutierungserklärung besteht die Gefahr, dass der nachrangige Gläubiger die Grundschuld nicht zur Befriedigung seiner Forderung verwenden kann, aufgrund der möglichen Anfechtung wegen inkongruenter Deckung.

3. Fazit

Banken sollten bei der Vereinbarung von Sicherungszweckerklärungen stets alle Vor- und Nachteile von weiten und engen Sicherungszweckerklärungen vor Auge haben. Nur so lässt sich im Einzelfall enscheiden, ob eher eine weite Sicherungszweckerklärung oder eine enge Sicherungszweckerklärung verwendet werden sollte.

Philipp-Christopher Goltz (Hamburg, Juli 2017)