Durch das Gesetz der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften wird dem Kreditgeber eine Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung auferlegt (§§ 505a- 505d BGB). Anzuwenden sind diese Regelungen auf alle Verbraucherverträge, die nach dem 20. Juni 2016 geschlossen wurden.

Dabei wird künftig zwischen Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen und Immobiliar-Verbraucherverträgen unterschieden, die Regelung betrifft jedoch beide Arten von Verbraucherverträgen sowie entgeltliche Finanzierungshilfen und unentgeltliche Darlehensverträge und Finanzierungshilfen.

Wichtig ist, dass es sich bei dem Kreditgeber um einen Unternehmer und bei dem Kreditnehmer um einen Verbraucher handeln muss. Als Unternehmer werden nicht nur Kreditinstitute und Finanzdienstleister erfasst, sondern auch Unternehmer, deren Kreditgeschäft nicht gewerbsmäßig ist oder einen Umfang aufweist, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Bezüglich der Informationspflicht ist zwischen Immobiliar- und Allgemein-Verbraucherverträgen zu unterscheiden.

Bei Immobiliar-Verbraucherverträgen steht der Darlehensgeber in der Pflicht, dem Verbraucher mitzuteilen, welche Informationen und Nachweise erforderlich sind und ihm dafür eine Frist zu setzen, sowie darüber, dass die rechtzeitige Weitergabe der Informationen und Nachweise unverzichtbar ist. Ein Verstoß gegen die Informationspflicht hat zur Folge, dass kein Darlehensvertrag geschlossen werden darf. Eine besondere Informationspflicht für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge besteht nicht. Ein Allgemein-Verbraucherkreditvertrag darf nur geschlossen werden, wenn keine erheblichen Zweifel an der Erfüllung der Verpflichtungen des Verbrauchers bestehen, ein Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag hingegen nur, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Verbraucher seine Verpflichtungen erfüllt. Maßstab ist die Prüfung der Kreditwürdigkeit, die nicht allein auf den aktuellen oder spekulativen Wertzuwachs der zu belastenden Immobilie, sondern primär auf der Fähigkeit der Vertragserfüllung des Kreditbewerbers beruhen darf, dafür können interne und externe Quellen verwendet werden.

Wird zwischen dem Kreditgeber und dem Verbraucher ein Darlehensvertrag geschlossen, obwohl der Darlehensgeber keine oder eine fehlerhafte Kreditwürdigkeitsprüfung durchgeführt hat oder trotz negativer Kreditwürdigkeitsprüfung, ist der Vertrag nicht nach § 134 BGB nichtig, sondern führt vielmehr zu einer Änderung des vereinbarten Zinssatzes, der Kündigungsregeln und zum Wegfall der Ansprüche wegen Nichterfüllung.

Elen Braatz (Hamburg, im Juli 2017)